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Urteil # 3

Wer trägt die Vorkosten einer nicht realisierten Produktion

Ein Urteil das Landgerichtes München (abgedruckt in "ZUM-Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht", Ausg. 6/99, s.491ff) musste sich mit den Ersatzansprüchen eines Produzenten gegenüber eines Fernsehsenders beschäftigen, Anlass war die gescheiterte Vorproduktion eines TV-Movie. Das Gericht untersuchte die rechtlichen Kriterien, die im Einzelfall für das Kostenobligo des Senders oder des Produzenten bei einer TV-Auftragsproduktion sprechen. Zwar taucht diese Frage regelmäßig bei jeder Vorproduktion auf, doch wird deren klare Regelung von den Beteiligten gerne verdrängt. Im folgenden sollen an Hand des - stark verkürzt dargestellten - Falles kurz die hierfür maßgeblichen, rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt werden.

Der beklagte Sender hatte Stoffrechte für ein TV-Movie Verfilmung optioniert und auf Empfehlung des Lizenzgebers eine Produktionsfirma zum Zwecke der Produktionsvorbereitung eingeschaltet. Diese und die entsprechende Senderabteilung "Eigenproduktion" haben circa ein Jahr das Projekt entwickelt, unter anderem wurde ein Drehbuchautor beauftragt, die Produktion hat mehrere Budgets erstellt, gemeinsame Treffen mit dem potentiellen Regisseur und Produktionsleiter fanden statt. Am Ende war dem Sender das mit 3,8 Mio kalkulierte Budget um 0,8 Mio zu hoch, eine Restfinanzierung war nicht in Sicht, zudem wechselte der bisherig verantwortliche Abteilungsleiter des Senders. Das Projekt wurde vom Sender eingestellt, ein Produktionsauftrag kam nicht zustande.

Die frustrierte Produktionsfirma hatte daraufhin dem Sender zunächst TDM 380 für verauslagte Vorbereitungskosten als Kostenersatz in Rechnung gestellt, im Prozeßverlauf wurde dieser Betrag auf TDM 177 reduziert . Für die Richter stellte sich nun die Frage nach der rechtlichen Anspruchsgrundlage für die Forderung, dabei waren zum einen vertragliche Ansprüche zu untersuchen, zuum anderen auch eine mögliche Haftung aus vorvertraglichem Verschulden, der sogenannten Œculpa in contrahendoš.

Da es an schriftlich fixierten Vereinbarungen fehlte, in denen der Sender sich zur Kostenübernahme der Vorproduktion eindeutig verpflichtet hatte, oblag der Produktion der entsprechende Nachweis einer Kostenübernahme. An Hand des zum Teil umstrittenen Sachverhaltes wurde geprüft, ob der Sender zumindest konkludent, also durch schlüssiges Handeln einen rechtsgeschäftlich bindenden Willen zur Kostenübernahme kundgetan habe. Hierzu hat die Produktion vorgetragen, daß es sich um eine sogenannte unechte Auftragsproduktion gehandelt habe, bei der der Sender in eigenem Namen und auf eigenes Risiko eine Produktion mit der Filmherstellung beauftrage. Von daher, so die Argumentation der Produktion, habe der Sender auch die Kosten der Entwicklung voll zu übernehmen. Hierfür spreche der originäre Erwerb der Stoffrechte durch den Sender, der dadurch sämtliche späteren Auswertungsrechte kontrollieren könne und auch weniger Handlungskosten/Gewinn an den Produzenten zahle müsse (da die Stoffrechte nicht im Budget enthalten sind). Auch habe die Betreuung der Entwicklung durch die Abteilung "Eigenproduktion" klargestellt, daß es sich um eine Eigenproduktion handele und damit der Sender die Entwicklungskosten übernehme.

All dies und noch mehr reichte den Richtern jedoch nicht aus, um einen vertraglichen Bindungswillen zur Übernahme der Vorbereitungskosten beim Sender erkennen zu können. Vielmehr argumentierten die Richter, daß es wirtschaftlich durchaus nachvollziehbar sei, wenn die Produktion in Hoffnung auf den Produktionsvertrag auf ihr Risiko Vorleistungen erbringe. Auch hätten die Unklarheiten über das Produktionsbudget sowie die Besetzung des Produktionsleiter und des Regisseurs einen konkreten Realisierungswillen beim Sender noch nicht erkennbar gemacht, so daß die Übernahme der Vorbereitungskosten mangels anderweitiger verbindlicher Zusagen fernliegend erscheine. Da das Gericht für eine entsprechende Kostenübernahme schließlich auch keine Branchenüblichkeit erkennen konnte, lehnte es den Anspruch aus vertraglicher Grundlage ab.

Als weitere Anspruchsgrundlage prüfte das Gericht die vorvertragliche Vertrauenshaftung, die bei Nichtzustandekommen eines Vertrages in zwei Variationen relevant werden kann. Zum einen in Fällen, in denen z.B. der Sender bei dem Produzenten Vertrauen in die Realisierung einer Produktion weckt, obwohl dabei schon bekannt ist, daß es zu einer Realisierung nie kommen werde. Zum anderen, wenn der Sender Vertrauen darauf schafft, daß ein Produktionsauftrag zustande kommt und er dann willkürlich den Vertragsschluß verweigert. In unserem Fall sah das Gericht auch hierfür keine Anhaltspunkte, da der beweispflichtige Kläger für vorgenannte Sachverhalte keine stichhaltigen Tatsachen vorbringen konnte. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen.

Für den Produzenten, der eine Erstattung seiner Vorkosten oder zumindest eine Beteilung hieran sicherstellen möchte, ergeben sich hieraus klare Konsequenzen. Soweit möglich, sollten möglichst frühzeitig klare Regelungen zwischen den Beteiligten getroffen und auch schriftlich fixiert werden. Gegebenenfalls können die anfallenden Kosten schon vorab näher spezifiziert und den Partnern entsprechend zugewiesen werden, auch kann ein Pauschale als Limit vereinbart werden. Soweit im Frühstadium einer Produktionsentwicklung ein Sender aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht ins Obligo gehen möchte, sollte zumindest im Laufe einer fortgeschrittenen Vorbereitungsphase an das Kostengespräch gedacht werden. Mündlich zugesicherte Zahlungen, sollten immer schriftlich fixiert werden. Dies kann z.B.in einem bestätigenden Schreiben an den Partner erfolgen, nach den Regeln des kaufmännischen Bestätigungsschreibens muß der Empfänger dem Inhalt bei Unrichtigkeit sofort widersprechen, anderenfalls gilt hier sein Schweigen als Zustimmung. In Anbetracht der nicht unerheblichen Sach- und Personalaufwendungen bei einer entsprechenden Projektvorbereitung sollte sich also der Produzent rechtzeitig vergewissern, welches Kostenrisiko er einzugehen bereit ist, wie er entsprechende Beteiligungszusagen absichert und letzlich auch klarstellen, ob sein Risiko letztlich auch im Produktionsbudget honoriert wird. Vor Gericht gehen unklare Verhältnisse in der Regel zu Lasten des beweispflichtigen Anspruchstellers, und dies wird mangels eines konkreten Produktionsauftrages zumeist der frustrierte Produzent sein.

© 1999 Thomas G. Müller